AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

gültig ab April 2019

Vorwort

Der Unternehmer Daniel Kürner (im Folgenden „Wir“, Pluralis Modestiae) erbringt Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik.

Wir entwickeln, betreiben und betreuen das cloudbasierte Boniersystem „bonappetit“, mit dem auf Festveranstaltungen Getränke- und Essensbestellungen effizient abgewickelt werden können.

Geltungsbereich

Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch uns bedarf es nicht.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und vorbehaltlich Irrtümer, Änderungen und Druckfehler zu verstehen.

Wir behalten uns vor, unsere AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Nutzung unseres Boniersystems „bonappetit“ auf Zeit. Die Funktionalität wird durch ein von uns beauftragtes Rechenzentrum mit Standort in Österreich über das Internet bereitgestellt.

Der Vertrag umfasst insbesondere folgende Leistungen: die Konfiguration des Boniersystems, das Recht zur Nutzung der Software auf Mobilgeräten, die Überlassung von Hardware (wie Drucker, Tablets oder mobile WLAN-Router) sowie die Bereitstellung von Cloud-Services und technischem Support.

Der jeweilige Leistungsumfang sowie die Höhe des vom Kunden zu zahlenden Entgelts ergeben sich aus dem Angebot.

Vertragsdauer und Kündigungsrecht

Das Vertragsverhältnis kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder mit Beginn unserer Dienstleistung zustande und wird befristet für die Dauer der betreuten Veranstaltung abgeschlossen.

Wir sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen vorzeitig aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde gegen Mitwirkungspflichten verstößt oder die Ausführung der Leistung für uns unzumutbar wird. Bei Verschulden des Kunden können wir den Ersatz des entstandenen Schadens, zumindest aber 20% des Auftragswertes, begehren. Bereits erbrachte Leistungen sind zu bezahlen.

Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, wenn wir gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstoßen und dieser Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen Frist beendet wird. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Kündigungen bedürfen der Schriftform.

Softwarelizenz

Der Kunde erwirbt eine zeitlich begrenzte, nicht ausschließliche Lizenz in Form einer Werknutzungsbewilligung, die ihn berechtigt, die zur Verfügung gestellte Software einschließlich ihrer Dokumentation für die Dauer der vereinbarten Veranstaltung auf einer zweckdienlichen Anzahl von Geräten bestimmungsgemäß zu nutzen.

Die Verwendung ist nur für legale Zwecke gestattet. Andere Nutzer dürfen nicht beeinträchtigt werden. Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung hat uns der Kunde klag- und schadlos zu halten.

Alle Urheberrechte am Quellcode der Software und an der Dokumentation stehen uns bzw. unseren Lizenzgebern zu. Jegliche Form einer Nutzbarmachung, Weiterveräußerung, Übertragung oder Unterlizenzierung an Dritte ist unzulässig. Eine Verletzung zieht Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach sich.

Die Anwendung ist vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Zugangsdaten und Passwörter sind geheim zu halten. Mobilgeräte mit freigeschalteten Apps dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Nach Ende des Nutzungszeitraumes ist die Software von eingesetzten privaten Mobilgeräten per Deinstallation zu entfernen. Der Kunde hat seine Mitarbeiter dahingehend aufzuklären und geeignete Maßnahmen zur Einhaltung dieser Bestimmungen zu treffen.

Pflichten des Kunden

Der Kunde wird uns zeitgerecht alle Informationen zukommen lassen, die für die Erbringung unserer Leistung erforderlich und für die erfolgreiche Durchführung von Bedeutung sind.

Die Betriebsbereitschaft, insbesondere die Qualität der Internetverbindung, die Korrektheit der Daten und die einwandfreie Funktion der Geräte, sind vom Kunden vor der Veranstaltung zu überprüfen und Probleme unverzüglich zu melden. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität der eingegebenen Daten verantwortlich.

Personal, Geräte und Materialien müssen geeignet sein sowie unseren Vorgaben entsprechend eingesetzt und in ausreichender Zahl vorgehalten werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter adäquat geschult werden. Ein Administrator vor Ort hat den laufenden Betrieb zu überwachen und bei Bedarf notwendige Maßnahmen zu setzen.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kunde selbst für den Aufbau und die Inbetriebnahme der Hardwarekomponenten inklusive Strom- und Internetversorgung zuständig.

Der Kunde gestattet uns, Werbung in Form von Flyern, Plakaten und Bannern bei der betreuten Veranstaltung zu platzieren und unser Logo auf sämtliche Bestellbelege zu drucken.

Leihgeräte

Unsere Leihgeräte sind – wie auch Privatgeräte der Helfer und eigene Geräte des Kunden – grundsätzlich nicht durch uns versichert, eine etwaige Versicherung bleibt dem Kunden überlassen. Entstandene Schäden an Leihgeräten, die nicht auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Der Kunde haftet für beschädigte, verschwundene, gestohlene oder verschmutzte Geräte, auch wenn der Schaden durch Dritte herbeigeführt wurde.

Geräte sind gegen Absturz zu sichern und gegen Fremdeinwirkungen, insbesondere die Gefahr durch Nässe, Hitze oder Überspannung, zu schützen. Der Kunde haftet jedenfalls für Schäden an überlassener Hardware, die durch eine fehlerhafte oder ungeeignete Montage, eine unsachgemäße oder nachlässige Verwendung sowie die Missachtung der Bedienungsanleitung entstanden sind.

Funktionsumfang

Der Funktionsumfang des Boniersystems ist auf unserer Website beschrieben. Die Anwendung wird laufend weiterentwickelt und jedem Kunden in der aktuellen Version zur Verfügung gestellt. Die Funktionstüchtigkeit wird nach bestem Wissen und Gewissen regelmäßig überprüft und etwaige Fehler unverzüglich beseitigt. Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang anzupassen und im Zuge der Weiterentwicklung auch einzelne Features aufzugeben.

Testzugang

Um die wesentlichen Funktionen des Boniersystems zu testen, können Kunden einen unverbindlichen, kostenlosen, zeitlich beschränkten Testzugang beantragen. Der Funktionsumfang der Demoversion wird von uns festgelegt. Es ist ausdrücklich untersagt, diesen Testzugang im Rahmen einer echten Veranstaltung zu nutzen. Der Testzugang läuft nach der vorgesehenen Zeitdauer automatisch aus und bedarf keiner gesonderten Kündigung. Missbräuchlich verwendete Konten können von uns jederzeit und ohne Ankündigung gesperrt werden. Kunden, die sich nach Ablauf der Testphase für unsere entgeltlichen Leistungen entscheiden, können ihre Daten in den Echtbetrieb mitnehmen.

Datenschutz und Datensicherheit

Der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen Daten ist uns ein Anliegen und erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Rechnungsdaten) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt verarbeiten. Diese werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht und die Daten für die Auftragsabwicklung durch unsere Dienstleister (z.B. Versandunternehmen und Bankinstitute) nicht notwendig sind.

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Sie erreichen uns unter: Daniel Kürner, Ortsstraße 8, 2620 Wartmannstetten, Tel. +43 676 7546004, Mail daniel@bonappetit.systems. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

Die Software ermöglicht die Vergabe von individuellen Bezeichnungen für Mobilgeräte, die bei einer Veranstaltung im Einsatz sind, um die Bestellungen eines Kellners für die Tagesabrechnung und für Rückfragen zuordnen zu können. Sofern hier personenbezogene Daten von Mitarbeitern eingegeben werden, ist der Kunde selbst für die Einholung der datenschutzrechtlichen Einwilligungen verantwortlich. Profiling wird nicht angewendet.

Der Kunde ist bis auf Widerruf einverstanden, dass wir ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusenden und auf unseren Werbeträgern mit Namen und Logo auf die bestehende Geschäftsbeziehung als Referenz hinweisen dürfen.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Geschäftsvorgänge der anderen Partei, von denen sie im Zuge der Vertragsanbahnung und -erfüllung Kenntnis erlangen, vertraulich zu behandeln. Zur Verbesserung unseres Services können wir Geschäftsfälle jedoch anonymisiert auswerten.

Die Kommunikation zwischen den Endgeräten und unseren Servern erfolgt verschlüsselt. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um Ihre Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter, Veränderung und Verlust zu schützen.

Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, den Zugang zu unseren Services ununterbrochen zugänglich zu halten. Unsere Server sind in einem modernen Rechenzentrum in Österreich untergebracht und redundant ausgelegt. Dennoch kann es aufgrund von höherer Gewalt, Störungen des Internets und Serverausfällen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, zu Betriebseinschränkungen und Datenverlust kommen. Wir können daher die permanente Zugänglichkeit unserer Services nicht garantieren, haben aber Vorkehrungen getroffen, um einen Systemausfall mit lokalen Backups bestmöglich zu überbrücken. Der Kunde hat sich mit den entsprechenden Notfallplänen vertraut zu machen.

Beide Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Software mit Fehlern behaftet sein kann. Fehler, die die Kernfunktionalität nicht beeinträchtigen, stellen keine Mängel dar.

Haftung

Wir haften nur für Schäden, die nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und mittelbare Schäden (Vermögensschäden, entgangener Gewinn, Imageschäden, Ansprüche Dritter) sind ausgeschlossen. Unsere Haftung ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die sich aus folgenden Problemen ergeben:

  • Server-, Strom- und Internetausfälle
  • Software- und Hardwarefehler
  • Fehlende Installation von Updates
  • Defekte, falsch konfigurierte oder nicht kompatible Komponenten
  • Unsachgemäße Behandlung und Modifikation
  • Missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten oder freigeschalteten Geräten
  • Angriffe und unberechtigter Zugriff durch Hacker
  • Fehlbedienung und Falscheingaben
  • Höhere Gewalt

Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnisnahme.

Zahlung

Die Rechnungslegung erfolgt nach Ende der Veranstaltung. Der Kunde stimmt zu, dass wir Rechnungen in elektronischer Form ausstellen können. Von uns gelegte Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen sowie Mahn- und Inkassospesen im üblichen Ausmaß verrechnet.

Die angeführten Entgelte verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Als Kleinunternehmer sind wir gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG von der Umsatzsteuer befreit und müssen keine Umsatzsteuer einheben und abführen. Falls die Abgabenbehörden bei Überschreiten der Umsatzgrenzen im Kalenderjahr nachträglich Umsatzsteuern vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Kunden.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

Finanzrechtliche Vorgaben

Unser Boniersystem erfüllt nicht die finanzrechtlichen Vorgaben der Registrierkassenpflicht und stellt keine Registrierkasse dar. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Ob eine Veranstaltung registrierkassenpflichtig ist, wird von uns nicht überprüft.

Das Boniersystem bietet die Möglichkeit, Kleinbetragsrechnungen mit und ohne ausgewiesener Mehrwertsteuer zu drucken. Das korrekte Ausstellen von Rechnungen obliegt der Verantwortung des Kunden. Wir haften nicht für unrichtige Angaben auf der gedruckten Rechnung.

Lieferungen

Die Versandart der Hardwarekomponenten kann von uns ausgewählt werden. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Transportverzögerungen außerhalb unseres Einflussbereiches entbinden uns von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

Bei Übernahme hat der Kunde die Waren zu überprüfen, Transportschäden und Fehlmengen sind sofort an uns zu melden. Die Rücksendung nimmt der Kunde vor. Die Ware muss sich in einwandfreiem, gereinigtem Zustand befinden und mit allem Zubehör transportfähig verpackt werden. Unverbrauchtes Verbrauchsmaterial ist an uns zu retournieren.

Support

Wir sind bemüht, unseren Kunden bei auftretenden Fragen und Problemen beratend zur Seite zu stehen, eine ständige Erreichbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden. Supportzeiten und Kontaktmöglichkeiten werden mit dem Kunden individuell vereinbart. Anfragen werden je nach der Schwere des Problems zeitnah bearbeitet.

Wird Vor-Ort-Betreuung gebucht, hat der Kunde Kost und Logis für unser vor Ort beschäftigtes Personal kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für den Anfahrtsweg kann ein Kilometergeld verrechnet werden.

Schlussbestimmungen

Der Vertrag unterliegt dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort der Leistungen ist unser Sitz. Als Gerichtsstand wird das für unseren Sitz sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte sich darin eine Lücke befinden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die dem Sinn und Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt.